Nach Urteil in der Hinninger-Wahlpleite

Verwaltungsgericht: Das Gericht kommt zu dem Urteil, dass die Wahl von Frau Hinninger zur Wirtschafts- und Umweltdezernentin unwirksam ist.

Was wie eine solide Entscheidung zugunsten der Grünen aussah, entwickelte sich schnell zum Polit-Krimi. Christiane Hinningers Wahl zur Dezernentin für Umwelt und Wirtschaft sollte ein grünes Ausrufezeichen setzen. Doch dann betrat Veit Wilhelmy von der ULW die Bühne und legte Widerspruch ein – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab ihm recht und erklärte die Wahl für ungültig. Wie geht es weiter?

Die im Mai 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgte Wahl von Christiane Hinninger zur Bürgermeisterin ist von dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht betroffen. Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich ausschließlich auf die Wahl im November 2022 und hat keine Auswirkungen auf ihre aktuell gültige Amtszeit. Auch auf ihre Position als Wirtschafts- und Umweltdezernentin hat das Urteil keine direkten Konsequenzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zwar die Wahl im November 2022 annulliert, aber keine negativen Auswirkungen auf Hinningers Position als Bürgermeisterin oder ihre Tätigkeit als Wirtschafts- und Umweltdezernentin hat.

Veit Wilhelmy hat dagegen bewiesen, dass man auch als Einzelkämpfer im politischen Getümmel Wiesbadens erfolgreich sein kann. Mit seinem Widerspruch hat er die Karten neu gemischt und zeigt, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt sein muss.

Pressemitteilung, CDU

Offenbar massenhaft falsche Wachleute bei Wiesbadener Veranstaltungen

(08.07.2024) Die Wahl der Dezernentin Christiane Hinninger (Grüne) war nicht rechtskonform, so stellt es das Wiesbadener Verwaltungsgericht fest. Damit war ihre Berufung als Wirtschafts- und Umweltdezernentin im September 2022 unrechtmäßig. Hierzu nimmt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, wie folgt Stellung: Nun hat es das Linksbündnis schwarz auf weiß, was auf Grund der Sachlage den Allermeisten eigentlich klar war. Doch anstatt demütig und mit Reue nun den Richterspruch zu akzeptieren, haben SPD, Grüne, Linke und Volt bereits vor dem Urteil beschlossen, dagegen Widerspruch einzulegen. Sie können es ganz offenbar nicht akzeptieren, dass es Rechtsprechung in diesem Lande gibt, die auch mal gegen die eigene Meinung ausfallen kann. Wieder zeigt man sich uneinsichtig, wie schon bei der Wasserverbrauchssteuer. Das ist in unseren Augen gerade bei klarer Sachlage eine merkwürdige Einstellung zum Rechtsstaat und ganz nebenbei auch noch die Verschwendung von Steuergeldern!

Zu Ungunsten der regierenden Kooperation

Es ist ein wohl einzigartiger Fall, dass so getan wird, als sei eine solche Ungültigkeitserklärung einer Dezernentenwahl nicht der Rede wert. Wahlen haben in einer Demokratie eine extrem wichtige Rolle. Das muss doch Konsequenzen haben, fordert Georgi. Die CDU Wiesbaden fragt, ob denn jetzt alle Urteile zu Ungunsten der regierenden Kooperation angefochten werden. Der Rechtsstaat würde dann nämlich in Frage gestellt. Auch die vom Linksbündnis geplante Erhebung von einer Steuer auf Trinkwasser war aus rechtlichen Gründen gekippt worden. Das Linksbündnis beschreitet dagegen aber den erneut langwierigen Rechtsweg, um dem Bürger doch noch in die Tasche greifen zu dürfen. Bislang wurde diese Duschsteuer ausgesetzt.

Die CDU Wiesbaden fordert Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende auf, seiner Kontrollfunktion nachzukommen und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Rechtsstreit bis zur nächsten Instanz weiterzuführen, zu widersprechen. Dazu ist er in unseren Augen sogar nach geltendem Recht verpflichtet, denn er hat mit einem Eid geschworen, Schaden von der Stadt Wiesbaden abzuwenden. Vom Imageschaden mal ganz abgesehen, geht es hier um Steuergelder, die für einen weiteren Instanzenzug verschwendet werden. Der Fall ist allgemein klar. Auch ein anderes Urteil würde am Ende nichts ändern.

Machwort gefordert

Die Landeshauptstadt Wiesbaden kommt in der Öffentlichkeit nicht raus aus den Negativ-Schlagzeilen. Ein Ex-OB, dessen Handeln mehrfach juristisch überprüft wird, ein Ex-Sozialdezernent, gegen den weiterhin ermittelt wird, Fehlinvestitionen in den Kauf von Bussen, das Wegschmeissen des Ball des Sports, die gekippte Wasserverbrauchssteuer, die Erhebung einer völlig überzogenen Kurtaxe, ein Wachleute-Skandal und bei den Kitas bahnt sich mit den GEMA-Gebühren der nächste Hammer an. Die Liste ließe sich noch erweitern. Daniela Georgi: Es muss doch jedem jetzt ganz klar sein: Wir werden falsch regiert in dieser Stadt. Falsch regiert von einem Linksbündnis, dass sich selbst desavouiert und die wenigen Vernünftigen mundtot macht. Und falsch regiert von einem Oberbürgermeister, der schweigt und zögert. Von ihm wird Führung verlangt, selbst aus den eigenen Reihen. Mende lächelt und taucht ab. Das hat diese Stadt nicht verdient! Herr Mende, sprechen Sie zumindest in diesem Fall der Hinninger-Wahlpleite mal ein Machtwort!   

Statement, SPD

FDP fordert in Wachleute-Affäre zügige Transparenz vom Ordnungsamt

Die Klage von Veit Wilhelmy richtet sich gegen die Stadtverordnetenversammlung, so der Wiesbadener SPD Fraktionsvorsitzende Silas Gottwald as Stellungnahme auf das Gerichtsurteil in der Causa Hinninger. Er hält fest, dass die Versammlungsleitung bei der Wahl der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr (CDU) innehatte. Er allein habe die Verantwortung gehabt, einen ordnungsgemäßen Wahlablauf sicherzustellen. Das ist nicht gelungen ist. Deswegen war es auch Dr. Obermayr, der vor Gericht geladen war und nicht OB Mende.

Der OB muss rechtswidrigen Beschlüssen widersprechen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist allerdings nicht rechtswidrig, zumal er nur zur Fristwahrung erfolgt ist und noch keine finale Entscheidung getroffen wurde. Der Vorgang sei ein ureigene Angelegenheit der StVV, so der Fraktionsvorsitzende. Die absurden Vorwürfe der CDU gegen Gert-Uwe Mende, der für den Ablauf einer Dezernenten-Wahl nicht zuständig ist, sind nichts anderes als Vorwahlkampf.

Gewählt werde erst im März, und es schade der Stadt, wenn die Opposition schon jetzt in den Wahlkampfmodus übergehe, so Gottwald abschießend.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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