Volker Watschounek Astrid Wallmann plant eine Gesetzesänderung: Abgeordneten-Mitarbeiter sollen geprüft werden, um Verfassungsfeinde vom Parlament fernzuhalten.
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) setzt ein deutliches Signal: Sie will den Schutz des Parlaments verstärken. Mit einem Gesetzesvorschlag plant sie, Beschäftigte von Fraktionen oder Abgeordneten auszuschließen, wenn sie eine Gefahr für den Landtag darstellen.
Warum eine Gesetzesänderung notwendig ist
Die Landtagskanzlei unterliegt der Verfassungstreuepflicht. Mitarbeiter von Abgeordneten jedoch bisher nicht. Sie erhalten Steuergelder und Zugang zur Infrastruktur – ohne formale Sicherheitsprüfung. Wallmann erkennt hier einen dringenden Handlungsbedarf, um Verfassungsfeinde von der parlamentarischen Arbeit fernzuhalten. Daher schlägt die Landtagspräsidentin ein Dreistufiges Prüfverfahren vor
Verfassungsschutz und Landeskriminalamt
Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig zu einer Selbstauskunft verpflichtet werden. Dabei sollen Mitarbeiter freiwillig einen Fragebogen zu Vorstrafen oder verfassungsfeindlicher Aktivität der letzten fünf Jahre ausfüllen. Mittels Abruf eines polizeilichem Führungszeugnis soll im Verdachtsfall die Möglichkeit geschaffen werden, die Angaben zu überprüfen. Erhärten sich die Verdachtsmomente, soll es im dritten Schritt möglich werden, bei Bedarf Behördliche Abfrage hinzu zu ziehen, – und den Verfassungsschutz und Landeskriminalamt hinzuzuholen.
Nur so lässt sich feststellen, ob ein Risiko für das Parlament besteht. Weigert sich jemand, mitzumachen, droht der Ausschluss von der Finanzierung.
Demokratie verteidigen mit Augenmaß
Wallmann betont: „Der Vorschlag liefert Mittel, um entschlossen gegen Feinde unserer freiheitlichen Demokratie vorzugehen.“ Das Verfahren soll rechtsstaatlich, transparent und gerecht sein – und gleichzeitig die Demokratie stärken.
Foto – Landtagspräsidentin Astrid Wallmann. ©2022 Felix Schmitt
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Den Gesetzestext veröffentlicht der Hessische Landtag auf seiner Webseite.
