Wiesbaden: Haushaltsplan 2025 soll Weichen für die Zukunft stellen

Die Wiesbadener Regierungskooperation hat ihren Haushaltsplan 2025 präsentiert. Ziel ist es soziale, ökologische und digitale Projekte voranzutreiben und die Stadt zukunftsfest zu machen.

Die Rathauskooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt präsentierte heute ihren Haushaltsplan 2025. In einer Zeit, die von finanziellen Herausforderungen geprägt ist, betont die Koalition die Notwendigkeit, in soziale, ökologische und digitale Projekte zu investieren. Damit will sie strukturelle Reformen in der Verwaltung einleiten und gleichzeitig den vorgegebenen Finanzrahmen des Stadtkämmerers einhalten.

Unsicherheiten prägen die Haushaltsberatungen

Die diesjährigen Haushaltsberatungen fanden vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheiten statt. Soweit bekannt, könnten die bereits zugesagten Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) seitens des Landes gekürzt werden. Weitere Unsicherheiten verbergen sich in den Haushaltsberatungen zwischen Land Hessen und Bund. Der Ausgang ist momentan ungewiss. Mit Blick auf die jüngsten Korrektur der Steuerschätzung plant die Kooperation darüber hinaus, einen finanziellen Puffer einzurichten. Mit der frühzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurfs streben sie eine zügige Genehmigung an. Wir streben Investitionen an, die die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern. Dazu gehören Klima- und Digitalisierungsvorhaben sowie die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, heißt es von Seiten der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gesine Bonnet.

Rückkehr zu Normalfahrplänen bei ESWE Verkehr

Ein zentrales Anliegen der Kooperation ist die Wiederherstellung des Normalfahrplans bei ESWE Verkehr. Wir kehren in den Abendstunden und am Wochenende zu den Fahrplänen vor Ostern zurück, freut sich Bonnet. Diese Entscheidung verbessert die Mobilität für die gesamte Stadtgesellschaft, insbesondere für Arbeitnehmer und die Kulturszene. Auch das beliebte WI15-Ticket bleibt erhalten, das mittlerweile fast 19.000 Kindern und Jugendlichen in Wiesbaden zugutekommt.

Bildung im Fokus: Investitionen in Kinder und Jugendliche

Die Bildung von Kindern und Jugendlichen steht weiter im Mittelpunkt des Haushaltsplans. Die Koalition plant den Aus- und Neubau von Krippen, Kitas und Schulen mit einem Volumen fortzuführen und etwa 36 Millionen Euro zu investieren. Silas Gottwald, SPD-Fraktionsvorsitzender, berichtet: Für elf Grundschulen stehen Mittel für Neubauten und Sanierungen bereit. Ab 2025 gibt es an allen Haupt- und Realschulen, Integrierten Gesamtschulen und Berufsschulen ein Angebot der Schulsozialarbeit. Auch die Ausstattung mit Tablets soll fortgeführt werden.

Klimaschutz und Energieeffizienz im Blick

Der Klimaschutz bleibt ein zentrales Thema. Die Umsetzung der städtischen Klimaschutzstrategie, Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die Renaturierung von Gewässern stehen auf der Agenda. Bonnet erläutert: Wir setzen auf erneuerbare Energien und steigern die Energieeffizienz, was sich langfristig auch finanziell auszahlt.

Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Maßnahmen

Der Haushalt legt besonderen Wert auf soziale Gerechtigkeit. Gottwald betont die Bedeutung guter Lebensbedingungen für Senioren und kündigt den Ausbau der Beratungsstellen für selbstständiges Leben im Alter an. Um die zahlreichen freien sozialen Träger zu unterstützen, bekräftigen Ingo von Seemen (Die Linke) und Gottwald: Die Zuschüsse bleiben dynamisch, damit die Beschäftigten von tariflichen Steigerungen profitieren können.

Strukturreform und digitale Zukunft

Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt, hebt hervor: Der Haushalt 2025 sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt und leitet wichtige Zukunftsprojekte ein. Mit der Strukturreform und dem Ausbau der Digitalisierung schaffen wir die Grundlagen für eine moderne Verwaltung. Wiesbaden strebt eine Vorreiterrolle im Bereich Smart City an und plant unter anderem den Ausbau digitaler Bürgerservices.

Wirtschafts- und Gründerförderung stärken

Die Kooperation setzt auf die Förderung der Innenstadt und die Schaffung attraktiver Bedingungen für Gründer. Bonnet erklärt: Wir stellen Mittel bereit, um Unternehmensansiedlungen besser zu steuern und bestehende Gewerbeflächen optimal zu nutzen. Zudem wird ein Arbeitsmarktprojekt ins Leben gerufen, um geflüchteten Menschen den Zugang zu Beschäftigung zu erleichtern.

Feuerwehr und Kultur: Investitionen in Sicherheit und Vielfalt

Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, investiert die Stadt in die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern sowie in zusätzliche Kräfte für die Feuerwehr. Gottwald bekräftigt: Wir unterstützen die Feuerwehr und investieren in IT-Sicherheit. Zudem erhöht die Stadt die institutionellen Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen um 487.000 Euro. Eine vielfältige Kulturlandschaft ist uns ein besonderes Anliegen, so Gottwald.

Solider Haushalt trotz Herausforderungen

In ihrer Pressemitteilung von heute erklärt die Kooperation, dass sie einen soliden Haushalt erarbeitet habe. Einen Haushaltsplan, der den Vorgaben des Stadtkämmerers entspräche, so Gottwald. Auf Steuererhöhungen werde 2025 verzichtet. Und trotz des prognostizierten Defizits von 37,9 Millionen Euro plant die Kooperation, das Defizit auf etwa 27,9 Millionen Euro zu reduzieren. Das gelinge durch eine verbesserte Gewerbesteuer-Prognose, die der Haushaltskonsolidierung zu Gute komme. Die Unsicherheiten durch die wirtschaftliche Lage und die Haushaltsberatungen auf Bundes- und Landesebene bleiben jedoch bestehen.

Foto – Neues Rathaus Wiesbaden mit Geld im Vordergrund. ©2022 Wiesbaden lebt

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